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Das Gebührengesetz knüpft seinem Ursprung nach an den Papierbogen an und wird oftmals...

Im Zusammenhang mit aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben vorgenommenen Betriebskontrollen durch...

Ist eine Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim durch eine Krankheit, Pflege- oder...

Der Tatbestand der Unbilligkeit soll Härtefälle vermeiden und ist z.B. anzunehmen,...

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